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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Klauseln sind Bestandteil eines jeden Vertrages
zwischen der 3wPeople (im folgenden sellQuality.de genannt) und des Kunden:

§ 1 Geltung der Bedingungen:

1.1
3wPeople (im folgenden sellQuality.de genannt) erbringt seine Dienste ausschließlich
auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen
Geschäfts beziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2
Abweichung von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sellQuality.de
sie schriftlich bestätigt.

1.3
Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte von sellQuality.de, die über den
Inhalt des jeweiligen Vertrages, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen,
sind schriftlich zu vereinbaren.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags:

2.1
Der Vertrag über die Nutzung von sellQuality.de-Diensten kommt mit der Gegenzeichnung
eines Grundvertrages durch sellQuality.de zustande. sellQuality.de kann den Vertrags-
abschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw.
der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.

2.2
Soweit sellQuality.de sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden
diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von
sellQuality.de kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares
Vertragsverhältnis.

§ 3 Kündigung:

3.1
Verträge treten mit der Unterzeichnung des Grundvertrages in Kraft und werden jeweils
für mindestens 1 Jahr Nutzungsperiode abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des
Beginns der Leistungsverpflichtung. Abweichende Laufzeiten sind schriftlich dem
Vertrag anzufügen.

3.2
Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die Kündigung
muß sellQuality.de, falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, mindestens 14 Tagen vor
Ablauf der Nutzungsperiode, schriftlich per Einschreiben oder Fax zugehen.

3.3
Sofern keine Kündigung bis mindestens 14 Tagen vor Ablauf der Nutzungsperiode
ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr.

3.4
Abweichend von anderen Paragraphen hat sellQuality.de die Möglichkeit eine fristlose
Kündigung auszusprechen wenn:

3.4.1
auf den Seiten des Kunden strafbare Inhalte wie Extremismus und Radikalismus in jeder
Form, Aufruf und oder Anleitung zu Straftaten, vorsätzliche üble Nachrede, Pornographie,
sowie alles was sonst in Wort, Bild und Ton dargestellt oder zum Download bereitgehalten
wird und gegen geltenden Recht verstößt, abgelegt wird.

3.4.2
sich auf den Seiten jegliche Art von erotischen Inhalten befinden. Dies gilt auch für Werbung
die sich auf diesen Seiten befinden.

3.4.3
sich Links auf Seiten befinden, die auf Seiten verweisen die gegen Abs. 3.4.1 bis 3.4.3 verstoßen.

§ 4 Leistungsumfang:

4.1
sellQuality.de ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations
infrastruktur und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen
ergibt sich aus der/den im Leistungsumfang beschriebenen Leistungen.

4.2
Der Leistungsumfang beinhaltet HTML-Dienst, e-Mail, FTP-Zugang für den Update von Daten
sowie von sellQuality.de einzurichtende Dienste.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden:

5.1
Der Kunde ist verpflichtet, die sellQuality.de-Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er
verpflichtet,

(a) die sellQuality.de-Dienste sachgerecht zu nutzen und dafür zu Sorgen, dass eine unverhältnis-
mässige Bandbreitenbelastung unterbleibt.

(b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die sellQuality.de-Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen
und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, insbesondere darauf zu achten, dass keine
strafbaren, pornographischen oder erotische Inhalte bereitgehalten werden.

(c) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen.

(d) Audio- und Videodateien, sowie Software die zum Download bereitgehalten werden, nicht ohne
schriftliche Zustimmung von sellQuality.de anzubieten.

(e) sellQuality.de erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen)
und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen
ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

(f) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die sellQuality.de durch die überprüfung seiner Einrichtung
entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt,
daß eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag.

(g) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweiligen Tarifordnung, fristgerecht zu zahlen.

(h) sellQuality.de entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen
bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.

(i) das unaufgeforderte versenden von Massen - eMails ( Spam ) zu unterlassen.

(j) die ihm zur Verfuegung gestellten eMailadressen nicht weiter zu verkaufen oder sonst Dritten
nutzbar zu machen.

(k) Ihre Websites dürfen Folgendes weder enthalten noch Links dorthin haben:

(l) Sex, Pornografie, obszöne Materialien, geschmacklose Bilddarstellungen. Hierzu gehören u. a.
pornografisches Material und jegliche Form der Kinderpornografie; Hasspropaganda; jegliche Form
politisch radikaler Inhalte; Gesetzeswidrigkeiten, einschließlich aber nicht beschränkend auf illegale
Software, Warez (raubkopierte Software) oder gehackte Software, Seriennummern, Mail-Betrug oder
Gewinne zur Erzielung immer größerer Spekulationsgewinne verwenden; beleidigendes Material, das
Einzelne, Institute oder Unternehmen diffamiert oder verleumdet;

Material, das Kinder ausbeutet; Material, mit dem versucht wird, persönliche Informationen über User
zu erfassen; Materialien, die gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter verstoßen (einschließlich, aber
nicht beschränkend auf Warenzeichen, Domain-Namen, Persönlichkeitsrecht, Namen von Einzelpersonen,
Publizitätsrechte, Logos, Grafiken, Designs, Filme und Musik) und die die rechtmäßige Zuteilung der Erträge
an Hersteller für den Verkauf eines Produkts umgehen oder eine installierte kopiegeschütze Software
arbeitsunfähig machen, und alle anderweitigen Formen der Cracker-Anwendungen sind strengstens
verboten;

5.2
Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 Lit. (d) und (k) genannten Pflichten, ist sellQuality.de sofort
und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt das Vertragsverhältnis ohne Ein-
haltung einer Frist zu kündigen.

5.3
Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzer-
ordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung
berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer
Frist zu kündigen.

§ 6 Sonderregelungen für Wiederverkäufer/ Reseller:

6.1 Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Dienstleistungen an eine dritte Partei weiter zu verkaufen,
wenn er Reseller von 3wPeople bzw. sellQuality ist.

6.2 Der Auftraggeber bleibt seinerseits alleiniger Vertragspartner von 3wPeople bzw. sellQuality.

6.3 Der Auftraggeber hat in in seiner Funktion als Reseller dritte Parteien vertraglich im erforderlichen
Umfang auf die Regelungen der Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten.

6.4 Der Auftraggeber ersetzt 3wPeople bzw. sellQuality alle Schäden und stellt sie von allen Ansprüchen
und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, wenn die Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen von 3wPeople bzw. sellQuality nicht eingehalten werden oder die dritte Partei die
Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

6.2
Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs-
und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der sellQuality.de-Dienste durch
Dritte entstanden sind.

§ 7 Zahlungsbedingungen:

7.1
sellQuality.de stellt dem Kunden die im Grundvertrag vereinbarten Leistungen zu den in der/den
entsprechenden genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils 6 oder 12 monatlich.

7.2
Die vereinbarten Entgelte sind im Voraus zu zahlen.

7.3
Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variablen Entgelte (Verkehrsgebühren),
sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

7.4
Leistungs- und Kommunikationskosten (Telefon-Gebühren) zwischen Kunden und dem
Anschlußpunkt von sellQuality.de sind vom Kunden zu tragen.

7.5
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden eventuell zusätzlich anfallende Kosten für die
Überweisung selbst zu tragen.

7.6
sellQuality.de wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter
und - soweit verfügbar- in elektronischer Form zukommen lassen.

§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung:

8.1
Gegen Ansprüche von sellQuality.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechts-
kräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung
eines Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen
Vertrag zu.

8.2
Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen,
die sellQuality.de die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu
gehören insbesondere Streik, Krieg, Hacker Angriffe jeglicher Art, Aussperrung, behördliche
Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber,
Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Telekom bzw. anderer Anbieter usw.,
auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftrag- nehmern von sellQuality.de oder deren
Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten, hat sellQuality.de auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

Derartige Verzögerungen berechtigen sellQuality.de, die Lieferung bzw. Leistung um die
Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessene Anlaufzeit, hinauszuschieben.

8.3
Bei Ausfällen von Diensten, wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereich von
sellQuality.de liegende Störung, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.

Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn sellQuality.de oder einer
seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens
fahrlässig verursacht hat und sich die Ausfallzeit über mehr als einen Werktag erstreckt.

§ 9 Zahlungsverzug:

9.1
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist sellQuality.de oder Dritte berechtigt von dem
betreffenden Zeitpunkt an Zinsen zu berechnen.

9.2
sellQuality.de kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt,
den Anschluß zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über 2 Monate oder länger
erstreckt und sellQuality.de gemahnt und auf die Rechts- folgen hingewiesen hat.
Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum
Kündigungstermin zu zahlen.

9.3
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt
sellQuality.de vorbehalten.

§ 10 Verfügbarkeit der Dienste:

10.1
sellQuality.de gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von
99% während der Vertragslaufzeit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen
die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht
im Einflussbereich von sellQuality.de liegen (höhere Gewalt, Hardwareschäden,
Netzausfälle, Verschulden Dritter etc.). Notwendige Betriebsunterbrechungen
für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühest möglich angekündigt.
sellQuality.de wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen
der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich
beseitigen.

§11 Geheimhaltung, Datenschutz:

11.1
Falls nicht ausdrücklich, schriftlich anders vereinbart, gelten die sellQuality.de
unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

11.2
Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
davon unterrichtet, daß sellQuality.de seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und
für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

11.3
Soweit sich sellQuality.de Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient,
ist sellQuality.de berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die
Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

11.4
sellQuality.de steht dafür ein, daß alle Personen, die von sellQuality.de mit der
Abwicklung dieses Vertrags betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen
Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.

Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der sellQuality.de-
Dienste nicht für ihn oder Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.

11.5
Soweit dies in internationalen anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und
der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich
gemacht (Directory-Services).

§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkung:

12.1
Der Kunde stellt sellQuality.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf
überlassene Daten frei. Unsere Dienstleistung ist die Bereitstellung von Festplatten-
platz auf einem WWW-Server, für Störungen innerhalb des Internet können wir
keine Haftung übernehmen. Dem Kunde ist bekannt, dass zusätzliche Webspace
Accounts miteigener Domain auf einem virtuellen Server nur mit Browsern ange-
sprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen
(z.B. Microsoft(R) Internet-Explorer(R) ab Version 3.0 und Netscape(R) Navigator
(R) ab Version 2.0).

Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie
nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von
sellQuality.de direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs gehilfen beruhen.

Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher
Höhe. sellQuality.de kann keine Haftung für die Nichtzuteilung von beantragten Domain
namen übernehmen - auch nicht für evtl. daraus resultierenden entgangenen Gewinn.

12.2
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die sellQuality.de oder Dritten durch
die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der sellQuality.de-Dienste oder
dadurch entstehen, daß der Kunde eine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 13 Zusätzliche Bestimmungen:

13.1
Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne sellQuality.de -Dienstleistungen
unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Vertrags- und Verkaufs-
bedingungen der sellQuality.de für

(a) Produktlieferungen für kaufmännischen/-Gewerbliche Besteller,
(b) Installationsleistungen und Materiallieferungen in Projekten,
(c) Dienstleistungen, Planungen und Konzeptionierung in Projekten.

13.2
Unter sonstige Aufträge fallen

(a) Hardwarelieferung
(b) Softwarelieferung
(c) Dienstleistungen mit Ausnahme des in § 4 beschriebenen Leistungsumfanges.

§ 14 Schlußbestimmungen:

14.1
Erfüllungsort ist Greifswald Mecklenburg Vorpommern, Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen,
die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden einschließlich
Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende
Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz von sellQuality.de.

14.2
Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden,
findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

14.3
Der Kunde ist, verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten
an sellQuality.de zu wenden, sofern nicht für fachlichen Fragen im Grundvertrag eine andere
bzw. zusätzliche Ansprech stelle benannt wurde.

14.4
An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der sellQuality.de-Kunden gebunden.

14.5
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt
dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmung nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirk-
samen Bestimmungen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest
nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirt-
schaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen
gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmung entsprechend.

Link Tip: www.hostcheck.eu | Fewo | Pension Bayerischer Wald | Pension Bayern


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